Menschenrechte

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Grundlegende politische Konflikte und die Rolle der Menschenrechte. Der Fall der Amazonasregion.

Team
Prof. Dr. Andreas Niederberger info
Eva Weiler, M.A. info
Johanna Gördemann, M.A. info

In Kooperation mit:
Prof. Dr. Paula Arruda
Tobias Debiel info
Christian Scheper info
Christine Unrau info

Ein PROBRAL-Projekt (DAAD/Capes)

Seit 2011 wird am Amazonasfluss Xingu der Belo-Monte-Staudamm errichtet, mit dem das drittgrößte Wasserkraftwerk der Welt entstehen soll. Gebaut wird von einem Konsortium aus staatlichen und privaten Unternehmen, darunter mehrere internationale Firmen. Für den Bau wurde bereits großflächig Regenwald zerstört und Ackerland überflutet, mehrere zehntausend Menschen, darunter viele Indigene, werden umgesiedelt. Da systematisch Gerichtsentscheidungen und rechtliche Regelungen zugunsten der indigenen Bevölkerung missachtet werden, liegt der Fall mittlerweile bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission in Washington; als Reaktion droht die brasilianische Regierung, die Kommission nicht weiter mitzufinanzieren.

Das vorliegende Projekt nimmt den Fall Belo Monte zum Ausgangspunkt, um in einem zunächst auf zwei Jahre angelegten Forschungsprojekt zu untersuchen, welche Rolle der Rekurs auf Menschenrechte bzw. das Recht insgesamt in grundlegenden politischen Konflikten spielt: Trägt er zu ihrer Lösung oder zur Verschärfung bei? Wie ist die Funktion von rechtlichen Mechanismen für Konfliktlösungen unter Bedingungen schwacher Staatlichkeit zu verstehen? Welches normative Potential haben Menschenrechte, unter welchen Begründungslasten stehen sie? Die Konfrontation von zwei grundsätzlich verschiedenen Bewertungen der Leistung von Menschenrechten und des Rechts allgemein, also der Ansätze, ihnen entweder eine befriedende oder eine die Konflikte verschärfende Funktion zuzuschreiben, ist eine der zentralen Trennlinien in der aktuellen philosophischen, politik- und rechtswissenschaftlichen Forschung. Die Antworten auf die Fragen nach dem Primat von Politik oder Recht, nach der Notwendigkeit des einzelstaatlichen bzw. transnationalen Konstitutionalismus sowie nach der Bedeutung, die die Entwicklung des Völkerrechts für eine legitime globale Ordnung haben kann, hängen entscheidend an dieser Bewertung. Um die genannten Fragen in ihrer politischen Dimension angemessen bewerten zu können, sucht das vorliegende Projekt eine offene und ernsthafte Auseinandersetzung mit Konfliktverläufen, in denen auf Menschenrechte rekurriert wird und solchen, in denen dieser Rekurs unterbleibt. Um eine tatsächliche „Irritation“ des theoretischen Diskurses zu ermöglichen, soll eine idealtypische Systematisierung der oben genannten konkurrierenden Hypothesen vorgenommen werden, die in einem zweiten Schritt mit einer Untersuchung der spezifischen Situiertheit des Konfliktes und ggf. ähnlichen Konflikten konfrontiert wird. Anschließend soll überprüft werden, inwiefern die Konflikte in der Amazonasregion als paradigmatische Fälle für die theoretische und normative Diskussion der Bedeutung von Menschenrechten und rechtlichen Mechanismen für die Bewältigung grundlegender politischer Konflikte gelten können. Die Verbindung von explanativen und normativen Ansätzen hat zum einen das Ziel, den Zusammenhang zwischen politik- und rechtstheoretischen Aussagen und empirischer sozialwissenschaftlicher Forschung zu klären und damit methodologisch relevante Einsichten zu liefern. Zum anderen soll mit der ernsthaften Beachtung konkreter Konflikte ein Missstand der theoretischen Diskussion behoben werden, die empirische Referenzen häufig nur zur Plausibilisierung der eigenen Position anführt. Denn gerade in Staaten und Handlungsräumen mit schwachen oder prekären politisch-rechtlichen Verhältnissen ist die Entscheidung, Konflikte politisch bzw. sogar gewaltsam auszutragen oder auf innerstaatliche bzw. internationale Rechtsprinzipien und -instanzen Bezug zu nehmen, immens wichtig für die politisch-rechtliche Entwicklung in den jeweiligen Kontexten. Ein klareres Verständnis der Bedingungen, unter denen der Rückgriff auf die Menschenrechte zur Konfliktlösung oder -verschärfung beiträgt, könnte den entsprechenden Akteuren Kriterien für ihre Entscheidungen an die Hand geben.

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